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Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Samariterbund und Volkshilfe fordern dringende Änderungen für die Flüchtlingsarbeit

Walter Marschitz, Michael Chalupka, Erich Fenninger, Reinhard Hundsmüller, Werner Kerschbaum, Bernd Wachter Das derzeitige Aufnahme- und Verteilsystem ist zusammengebrochen – aber es gibt Vorschläge, wie es wieder funktionieren kann. Ebenso die Integration.

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Samariterbund und Volkshilfe schlagen Alarm: Derzeit sind in Österreich etwa 7.000 Flüchtlinge in Notquartieren untergebracht, obwohl sie schon in Grundversorgungseinrichtungen sein müssten. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen warten 1.300 unbegleitete Minderjährige auf ihre weitere Betreuung. Derzeit werden täglich 300-400 Asylanträge gestellt. Bis Jahresende fehlen 15.000 Grundversorgungsquartiere. Seit Wochen werden Menschen, die in Österreich neue Asylanträge stellen, in die Obdachlosigkeit entlassen bzw in Notquartiere untergebracht. Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Samariterbund und Volkshilfe haben analysiert, wo die Flaschenhälse sind und wie man sie wieder loswird.

„Wenn Österreich an den Prozeduren festhält, die schon zum Teil im Normalbetrieb an ihre Grenzen gestoßen sind, wird sich die prekäre Lage nicht verbessern“, ist Walter Marschitz, Geschäftsführer des Hilfswerks überzeugt. „Dabei steht die größte Herausforderung noch bevor, wenn nämlich die Zehntausenden Flüchtlinge und ihre noch zu erwartenden Familienangehörigen in die österreichische Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren sind. Wir haben Sorge, dass - wenn wir diese Aufgabe nicht rasch und entschlossen angehen - die sozialen Probleme von morgen programmiert sind. Das birgt großen sozialen Sprengstoff. Die soziale Absicherung im Rahmen der Mindestsicherung ist da sicher zu wenig“, weiß Marschitz.

„Das Erstaufnahmesystem, wie es gesetzlich vorgesehen war, ist zusammengebrochen“, erklärt Michael Chalupka, Direktor der Diakonie. „Entweder werden die Schutzsuchenden auf die Straße - in die Obdachlosigkeit - geschickt, oder in prekäre Notquartiere zugewiesen, mit Wartezeiten bis zu drei Monaten auf ein Erstgespräch. Die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern hat in eine Sackgasse geführt“. Chalupka präsentiert auch einen gemeinsamen Lösungsvorschlag: „Die Erstaufnahme und die Aufnahme in Grundversorgung müssen in Zukunft einheitlich durch die Länder durchgeführt werden. Mit je einem leistungsfähigen Verteilungszentrum in jedem Bundesland. Außerdem braucht es einen Mechanismus des Ausgleichs zwischen den Bundesländern. Der Bund würde finanziell unterstützen und eigene Quartierangebote zur Verfügung stellen, notfalls mit dem Durchgriffsrecht.“

„Wir brauchen mehr Solidarität“, fordert der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, „In Europa, wo es eine Schande ist, dass nur acht Länder Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch in Österreich. Es braucht endlich mehr Anstrengungen einiger Bundesländer, um die Menschen unterzubringen. Und wir brauchen die Sicherheit vom Innenministerium, dass die unterschiedlichen Leistungen in einem einheitlichen und transparenten Tagsatzsystem auch angemessen bezahlt werden. Eine klare Trennung des Entgelts für Wohnen bzw Betreuung der Asylwerber/innen würde für wesentlich mehr Klarheit sorgen. Derzeit werden ähnliche Unterkünfte in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich oder gar nicht gefördert. Das kann und darf nicht so bleiben“, so Fenninger.

Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs, sind frühzeitige Integrationsmaßnahmen ein besonderes Anliegen: „Deutsch- und Alphabetisierungskurse müssen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, da der Erwerb der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung für das Gelingen von Integrationsprozessen ist. Deshalb sind adäquate Bildungsangebote bereits ab Beginn des Asylverfahrens zu setzen“, fordert Hundsmüller. „Asylsuchende, die sich nicht mehr im schulpflichtigen Alter befinden, sind weitestgehend von außerschulischen Bildungsangeboten ausgeschlossen. Erst mit positivem Abschluss des Asylverfahrens erhalten diese Personen einen kostenlosen Zugang zu Deutsch-, Basisbildungs- oder Hauptschulabschlusskursen. Wenn Asylsuchende diese oft jahrelange Wartezeit im Verfahren nützen wollen, um Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen, müssen sie sowohl für die Kurskosten als auch die Fahrtkosten selbst aufkommen. Ebenso gestaltet sich der Schulbesuch bei schulpflichtigen Kindern schwierig. Trotz Unterrichtspflicht werden asylsuchende Kinder in der Praxis oftmals erst sechs Monate nach ihrer Ankunft eingeschult und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten häufig erst nach Zulassung zum inhaltlichen Verfahren Zugang zu Schulbildung. Nachdem die Zeit zwischen der Ankunft in Österreich und dem Abschluss des Asylverfahrens in Einzelfällen bis zu 6 Monate ab Registrierung dauern kann, kommt es zu weiteren Verzögerungen.“, berichtet Hundsmüller.

„Wenn es um das Thema Flüchtlinge geht, werden Begriffe wie Angst und Sicherheit derzeit verstärkt eingesetzt“, sagt Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. „Die Angst der Menschen vor Terror und anderen Bedrohungsszenarien darf nicht zur primären Leitlinie der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Österreich und der EU werden. Humanitäre und menschenrechtliche Verpflichtungen der Staaten müssen gerade in kritischen Situationen ihre Bewährungsprobe bestehen“, fordert Kerschbaum, der gegen eine Erschwerung der Familienzusammenführung ist: „Die Trennung von Familienangehörigen und die Sorge um diese, könnte sich schwerwiegend auf die Integration dieser Personen auswirken“, sagt Kerschbaum.

„Aus der Quartierskrise von heute darf nicht die Integrationskrise von morgen werden“, warnt Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas. „Ziel muss es sein, mit Integration möglichst früh zu beginnen, etwa mit Deutschkursangeboten bereits während des Asylverfahrens. Zudem braucht es dringend leistbaren Wohnraum für alle Menschen in Österreich. Nur wer über leistbaren Wohnraum verfügt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, kann einen gesellschaftlichen Beitrag leisten“, weiß Wachter. „Die bestehenden Integrationsangebote in Österreich sind unzureichend, es braucht dringend mehr Ressourcen, um Flüchtlinge bei der Integration zu unterstützen. Qualifikationen dürfen nicht verlorengehen, wenn Menschen gezwungen sind, Monate, vielleicht sogar Jahre untätig im Wartesaal des Lebens zu verbringen! Dazu bedarf es der frühzeitigen Feststellung der Qualifikationen, Unterstützung bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie gezielte Angebote für Bildungs- und Berufsberatung. Vor allem Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte brauchen Unterstützung bei der Wohnraumsuche. Uns muss bewusst sein, dass kurzfriste Kosten und Investitionen sich mittel- und langfristig rechnen werden. Angesichts der Tatsache, dass wir eine alternde Gesellschaft sind, müssen wir die großen Chancen und Potentiale der zu uns flüchtenden Menschen erkennen“, so Wachter abschließend.